Gerichtliche Entscheidungen sind unser täglich Brot. Zum Jahresabschluss haben wir fünf Entscheidungen ausgewählt. Die Auswahl ist subjektiv. Sie erfolgte eigentlich während des Jahres in den Kaffeepausen. Flüchtender haftet für Verletzungen des ihn verfolgenden Polizisten – Oberster Gerichtshof Nachdem bei einer Personenkontrolle Drogen entdeckt wurden, riss sich ein Verdächtiger überraschend los und flüchtete. Er durchquerte dabei.
Ein Absonderungsbescheid. Viele Arbeitnehmer haben einen solchen Bescheid erhalten, wenn Sie selber vom Covid-Virus betroffen waren und zu einer solchen Person Kontakt hatten. Nach dem Epidemiegesetz hat der Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz der Lohnkosten des Arbeitnehmers. Das Magistrat Wien hat dem Antrag eines Arbeitgebers, ihm die Lohnkosten in Höhe von € 120,58 stattgegeben, das Mehrbegehren.
Aktuell steigen die Rohstoffpreise in vielerlei Branchen. Da ist die Frage berechtigt, ob die Preiserhöhungen an Kunden weitergegeben werden können. „Ja natürlich“ hört man von Auftragnehmern. Von Anderen (insbesondere den Auftraggebern/Käufern): „Fixpreis ist Fixpreis“. Wie so oft im juristischen Bereich gibt es auf diese Frage keine klare Antwort, sondern kommt es für die Lösung.
Schuldbefreiung Das Ziel der Privatinsolvenz, also des Insolvenzverfahrens einer Person, die kein Unternehmen betreibt, ist die Schuldbefreiung. Am Ende des Verfahrens sollen die Schulden getilgt sein. Um die sogenannte „Restschuldbefreiung“ zu erreichen, stellt das Gesetz zwei Mittel zur Verfügung. Der Schuldner unterbreitete seinen Gläubigern einen Zahlungsplan; wird dieser nicht angenommen kann er das Abschöpfungsverfahren durchlaufen..
Am 13. März im Vorfeld des prestigeträchtigem Fußballspiels SV Guntamatic Ried gegen LASK berichete eine Tageszeitung im Lokalteil: 23 Fußballfans vor OÖ-Derby bei Trainingsspiel in Ried angezeigt RIED. Wegen Verstoßes gegen die Covid-19-Bestimmungen wurden 23 Fußballfans am Samstagvormittag in Ried angezeigt. Rund 60 Fans waren verbotenerweise im Stadion. Die Polizei musste eingreifen. Was ist passiert.
Pfusch am Bau – die Sendung Anfang 2020 strahlte die Fernsehsendung „Pfusch am Bau“ eine Folge mit folgender Ankündigung aus: “Gerade erst sind Stefan und Jacqueline in eine sanierte Altbauwohnung eingezogen und schon breiten sich Schimmel und schwarze Würmer aus. Ein großes Risiko für ihren kleinen Samuel und eine Herausforderung für den Sachverständigen Günther Nussbaum“..
Seit dieser Woche ist sie zu gewähren: Die Maskenpause. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie, wem unter welchen Voraussetzungen eine Maskenpause zu gewähren ist. Wir beantworten auch die Frage, ob für die Maskenpause bezahlt werden muss. Was ist eine Maskenpause? Das ist eine Pause vom Masken-Tragen. Wer hat ein Recht auf eine Maskenpause? ArbeitnehmerInnen, die bei.
Wie viele Insolvenzen gibt es derzeit? Die Pleitegeier warten auf die Pleitewelle. Trotz der Tatsache, dass die Wirtschaft durch eine große Krise geht, sind die Insolvenzzahlen so niedrig wie selten zuvor. Ein paar Zahlen gefällig? In den ersten 3 Quartalen 2020 wurde über 1.545 Unternehmen in Österreich ein Insolvenzverfahren eröffnet. Das sind um rund 800.
Verträge entstehen durch die Einigung über Ware und Preis (=„Titel“). So lernt man es meist in der Schule. Das Eigentum an der Ware erwirbt man aber erst durch die Übergabe der Sache (= „Modus“). Zum Beispiel schließt man einen Kaufvertrag über einen PKW. Damit ist man aber noch nicht Eigentümer des PKWs, sondern erst durch.
Frage: Eine gekündigte Arbeitnehmerin behauptet, dass ihr während der Kündigungszeit jeder Freitag freizugeben wäre. Stimmt das? Antwort: Das Angestelltengesetz regelt die „Freizeit während der Kündigungsfrist“, genannt Postensuchtage. Demnach hat der Arbeitgeber, wenn er die Kündigung ausgesprochen hat, dem Arbeitnehmer 1/5 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben. Bei einer Vollzeitbeschäftigung ist das ein.