Die Braunauerstraße in Ried würde beim bekannten Brettspiel „DKT“ in den Jahren 2020 und 2021 wohl eine der teuersten Straßen sein. Die Stadt Ried nahm 2020 insgesamt fast zwei Millionen Euro oder knapp 173 Euro pro Einwohner an Radarstrafen ein. Ein nicht unerheblicher Teil stammte aus Geschwindigkeitsübertretungen in der Braunauerstraße. Nicht wenige Personen (ok –.
Auch Fußballvereinen kann das Geld ausgehen. Dann ist der Weg zum Insolvenzrichter unvermeidlich. In den letzten 25 Jahren war durchschnittlich fast jährlich ein Vereine, die einmal in der Bundesliga spielte, von einer Insolvenz betroffen. Große Namen waren dabei (Sturm Graz, LASK), kleine Dörfer (Schwadorf, Untersiebenbrunn) aber auch Verbrechen und Tragödien (Mattersburg, Bad Aussee). Was passiert.
Ein Hinweis vorab Es liegt uns fern, für eine (politische) Seite Partei zu ergreifen. Im Untersuchungsausschuss kam es zu einem Vorfall, der juristisch noch nie behandelt wurde. Welcher Jurist kann da schon widerstehen? Was ist passiert Thomas Schmid wurde am 3.11.2022 vor dem Untersuchungsausschuss vernommen. Unter Hinweis auf ein laufendes Strafverfahren verweigerte er die Beantwortung.
LEX3 wird drei Jahre alt. Drei Jahre in denen wir Mandanten helfen durften und sie begleitet haben. In fünf Verfahren durften wir bis zur höchsten Instanz gehen – in fünf Fällen entschied der Oberste Gerichtshof als höchste Instanz. Wir stellen die fünf Fälle kurz vor – und können stolz sagen: Verloren haben wir keinen! OGH.
LEX3 wurde gefragt, auf welcher Grundlage eine Person eine Wohnung für Personen, die im Zuge des Ukrainekrieges geflohen sind, unentgeltlich überlassen können. Wir haben daher einen Mustervertrag (Präkarium, Bittleihe) kostenlos erstellt. Wir möchten diesen Vertrag allen zur Verfügung stellen, die ihn benötigen. Eckpunkte des Vertrages: Überlassung einer Wohnung Widerruf jederzeit eingeschrieben innerhalb einer Woche möglich.
Parkplätze sind vor allem in Innenstädten im wahrsten Sinne des Wortes ein teures Pflaster. Eigentümer von Privatparkplätzen sehen es nicht gerne, wenn ihr Platz von Unberechtigten verstellt ist. „Die Fahrzeuge werden im Sinne des § 19 ABGB kostenpflichtig abgeschleppt“ drohen oftmals Schilder dem Störer an. § 19 ABGB Die Bestimmung des § 19 ABGB ist.
Das von Ehsan und Jaqub Zadmard 2018 gegründete Startup ALVERI ist für seinen Laderoboter ALVERI CHARbO und das Concept Car Falco bekannt. Nun ist die Salzburg AG im Rahmen einer Finanzierungsrunde als Investor mit 10 % bei diesem vielversprechenden Starup eingestiegen. Im Rahmen einer strategischen Partnerschaft werden die nächsten Schritte zur Gestaltung nachhaltiger Mobilität gesetzt..
Mit 1.1.2022 sind wesentliche gesetzliche Änderungen zur gesetzlichen Gewährleistung in Kraft getreten. Die europäischen Vorgaben zum Verkauf von Waren und digitalen Inhalten durch Unternehmer an Verbraucher wurden im österreichischen Recht umgesetzt. Dafür wurde sowohl Bestimmungen im ABGB und KSchG geändert als auch das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) erlassen (alle Änderungen wurden im Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz – GRUG zusammengefasst). Die.
Gerichtliche Entscheidungen sind unser täglich Brot. Zum Jahresabschluss haben wir fünf Entscheidungen ausgewählt. Die Auswahl ist subjektiv. Sie erfolgte eigentlich während des Jahres in den Kaffeepausen. Flüchtender haftet für Verletzungen des ihn verfolgenden Polizisten – Oberster Gerichtshof Nachdem bei einer Personenkontrolle Drogen entdeckt wurden, riss sich ein Verdächtiger überraschend los und flüchtete. Er durchquerte dabei.
Ein Absonderungsbescheid. Viele Arbeitnehmer haben einen solchen Bescheid erhalten, wenn Sie selber vom Covid-Virus betroffen waren und zu einer solchen Person Kontakt hatten. Nach dem Epidemiegesetz hat der Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz der Lohnkosten des Arbeitnehmers. Das Magistrat Wien hat dem Antrag eines Arbeitgebers, ihm die Lohnkosten in Höhe von € 120,58 stattgegeben, das Mehrbegehren.