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Muster – Leihvertrag Wohnung für Geflohene (Ukrainekrieg)

LEX3 wurde gefragt, auf welcher Grundlage eine Person eine Wohnung für Personen, die im Zuge des Ukrainekrieges geflohen sind, unentgeltlich überlassen können.  Wir haben daher einen Mustervertrag (Präkarium, Bittleihe) kostenlos erstellt. Wir möchten diesen Vertrag allen zur Verfügung stellen, die ihn benötigen. Eckpunkte des Vertrages: Überlassung einer Wohnung Widerruf jederzeit eingeschrieben innerhalb einer Woche möglich.

Der „Abschlepp-Paragraph“ – § 19 ABGB

Parkplätze sind vor allem in Innenstädten im wahrsten Sinne des Wortes ein teures Pflaster. Eigentümer von Privatparkplätzen sehen es nicht gerne, wenn ihr Platz von Unberechtigten verstellt ist. „Die Fahrzeuge werden im Sinne des § 19 ABGB kostenpflichtig abgeschleppt“ drohen oftmals Schilder dem Störer an. § 19 ABGB Die Bestimmung des § 19 ABGB ist.

ALVERI begleitet von LEX3 bei Investoreneinstieg

Das von Ehsan und Jaqub Zadmard 2018 gegründete Startup ALVERI ist für seinen Laderoboter ALVERI CHARbO und das Concept Car Falco bekannt. Nun ist die Salzburg AG im Rahmen einer Finanzierungsrunde als Investor mit 10 % bei diesem vielversprechenden Starup eingestiegen. Im Rahmen einer strategischen Partnerschaft werden die nächsten Schritte zur Gestaltung nachhaltiger Mobilität gesetzt..

Reform des Gewährleistungsrechts

Mit 1.1.2022 sind wesentliche gesetzliche Änderungen zur gesetzlichen Gewährleistung in Kraft getreten. Die europäischen Vorgaben zum Verkauf von Waren und digitalen Inhalten durch Unternehmer an Verbraucher wurden im österreichischen Recht umgesetzt. Dafür wurde sowohl Bestimmungen im ABGB und KSchG geändert als auch das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) erlassen (alle Änderungen wurden im Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz – GRUG zusammengefasst). Die.

Jahresrückblick – fünf Entscheidungen aus 2021

Gerichtliche Entscheidungen sind unser täglich Brot. Zum Jahresabschluss haben wir fünf Entscheidungen ausgewählt. Die Auswahl ist subjektiv. Sie erfolgte eigentlich während des Jahres in den Kaffeepausen. Flüchtender haftet für Verletzungen des ihn verfolgenden Polizisten – Oberster Gerichtshof Nachdem bei einer Personenkontrolle Drogen entdeckt wurden, riss sich ein Verdächtiger überraschend los und flüchtete. Er durchquerte dabei.

Ersatz bei Quarantäne umfasst Sonderzahlungen

Ein Absonderungsbescheid. Viele Arbeitnehmer haben einen solchen Bescheid erhalten, wenn Sie selber vom Covid-Virus betroffen waren und zu einer solchen Person Kontakt hatten. Nach dem Epidemiegesetz hat der Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz der Lohnkosten des Arbeitnehmers.  Das Magistrat Wien hat dem Antrag eines Arbeitgebers, ihm die Lohnkosten in Höhe von € 120,58 stattgegeben, das Mehrbegehren.

Kann man Preissteigerungen im Materialeinkauf an Kunden weitergeben?

  Aktuell steigen die Rohstoffpreise in vielerlei Branchen. Da ist die Frage berechtigt, ob die Preiserhöhungen an Kunden weitergegeben werden können. „Ja natürlich“ hört man von Auftragnehmern. Von Anderen (insbesondere den Auftraggebern/Käufern): „Fixpreis ist Fixpreis“. Wie so oft im juristischen Bereich gibt es auf diese Frage keine klare Antwort, sondern kommt es für die Lösung.

Keine Privatinsolvenz bis Juli 2021?

Schuldbefreiung Das Ziel der Privatinsolvenz, also des Insolvenzverfahrens einer Person, die kein Unternehmen betreibt, ist die Schuldbefreiung. Am Ende des Verfahrens sollen die Schulden getilgt sein. Um die sogenannte „Restschuldbefreiung“ zu erreichen, stellt das Gesetz zwei Mittel zur Verfügung. Der Schuldner unterbreitete seinen Gläubigern einen Zahlungsplan; wird dieser nicht angenommen kann er das Abschöpfungsverfahren durchlaufen..

Fans und Covid19-Fouls

Am 13. März im Vorfeld des prestigeträchtigem Fußballspiels SV Guntamatic Ried gegen LASK berichete eine Tageszeitung im Lokalteil: 23 Fußballfans vor OÖ-Derby bei Trainingsspiel in Ried angezeigt RIED. Wegen Verstoßes gegen die Covid-19-Bestimmungen wurden 23 Fußballfans am Samstagvormittag in Ried angezeigt. Rund 60 Fans waren verbotenerweise im Stadion. Die Polizei musste eingreifen. Was ist passiert.

Pfusch am Bau

Pfusch am Bau – was passiert nach der Sendung?

Pfusch am Bau – die Sendung Anfang 2020 strahlte die Fernsehsendung „Pfusch am Bau“ eine Folge mit folgender Ankündigung aus: „Gerade erst sind Stefan und Jacqueline in eine sanierte Altbauwohnung eingezogen und schon breiten sich Schimmel und schwarze Würmer aus. Ein großes Risiko für ihren kleinen Samuel und eine Herausforderung für den Sachverständigen Günther Nussbaum“..