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Gerichtliche Entscheidungen sind unser täglich Brot. Zum Jahresabschluss haben wir fünf Entscheidungen ausgewählt. Die Auswahl ist subjektiv. Sie erfolgte eigentlich während des Jahres in den Kaffeepausen. Flüchtender haftet für Verletzungen des ihn verfolgenden Polizisten – Oberster Gerichtshof Nachdem bei einer Personenkontrolle Drogen entdeckt wurden, riss sich ein Verdächtiger überraschend los und flüchtete. Er durchquerte dabei.

Ein Absonderungsbescheid. Viele Arbeitnehmer haben einen solchen Bescheid erhalten, wenn Sie selber vom Covid-Virus betroffen waren und zu einer solchen Person Kontakt hatten. Nach dem Epidemiegesetz hat der Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz der Lohnkosten des Arbeitnehmers.  Das Magistrat Wien hat dem Antrag eines Arbeitgebers, ihm die Lohnkosten in Höhe von € 120,58 stattgegeben, das Mehrbegehren.

  Aktuell steigen die Rohstoffpreise in vielerlei Branchen. Da ist die Frage berechtigt, ob die Preiserhöhungen an Kunden weitergegeben werden können. „Ja natürlich“ hört man von Auftragnehmern. Von Anderen (insbesondere den Auftraggebern/Käufern): „Fixpreis ist Fixpreis“. Wie so oft im juristischen Bereich gibt es auf diese Frage keine klare Antwort, sondern kommt es für die Lösung.

Schuldbefreiung Das Ziel der Privatinsolvenz, also des Insolvenzverfahrens einer Person, die kein Unternehmen betreibt, ist die Schuldbefreiung. Am Ende des Verfahrens sollen die Schulden getilgt sein. Um die sogenannte „Restschuldbefreiung“ zu erreichen, stellt das Gesetz zwei Mittel zur Verfügung. Der Schuldner unterbreitete seinen Gläubigern einen Zahlungsplan; wird dieser nicht angenommen kann er das Abschöpfungsverfahren durchlaufen..

Am 13. März im Vorfeld des prestigeträchtigem Fußballspiels SV Guntamatic Ried gegen LASK berichete eine Tageszeitung im Lokalteil: 23 Fußballfans vor OÖ-Derby bei Trainingsspiel in Ried angezeigt RIED. Wegen Verstoßes gegen die Covid-19-Bestimmungen wurden 23 Fußballfans am Samstagvormittag in Ried angezeigt. Rund 60 Fans waren verbotenerweise im Stadion. Die Polizei musste eingreifen. Was ist passiert.