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Muster – Leihvertrag Wohnung für Geflohene (Ukrainekrieg)

LEX3 wurde gefragt, auf welcher Grundlage eine Person eine Wohnung für Personen, die im Zuge des Ukrainekrieges geflohen sind, unentgeltlich überlassen können.  Wir haben daher einen Mustervertrag (Präkarium, Bittleihe) kostenlos erstellt. Wir möchten diesen Vertrag allen zur Verfügung stellen, die ihn benötigen. Eckpunkte des Vertrages: Überlassung einer Wohnung Widerruf jederzeit eingeschrieben innerhalb einer Woche möglich.

Der „Abschlepp-Paragraph“ – § 19 ABGB

Parkplätze sind vor allem in Innenstädten im wahrsten Sinne des Wortes ein teures Pflaster. Eigentümer von Privatparkplätzen sehen es nicht gerne, wenn ihr Platz von Unberechtigten verstellt ist. „Die Fahrzeuge werden im Sinne des § 19 ABGB kostenpflichtig abgeschleppt“ drohen oftmals Schilder dem Störer an. § 19 ABGB Die Bestimmung des § 19 ABGB ist.

ALVERI begleitet von LEX3 bei Investoreneinstieg

Das von Ehsan und Jaqub Zadmard 2018 gegründete Startup ALVERI ist für seinen Laderoboter ALVERI CHARbO und das Concept Car Falco bekannt. Nun ist die Salzburg AG im Rahmen einer Finanzierungsrunde als Investor mit 10 % bei diesem vielversprechenden Starup eingestiegen. Im Rahmen einer strategischen Partnerschaft werden die nächsten Schritte zur Gestaltung nachhaltiger Mobilität gesetzt..

Reform des Gewährleistungsrechts

Mit 1.1.2022 sind wesentliche gesetzliche Änderungen zur gesetzlichen Gewährleistung in Kraft getreten. Die europäischen Vorgaben zum Verkauf von Waren und digitalen Inhalten durch Unternehmer an Verbraucher wurden im österreichischen Recht umgesetzt. Dafür wurde sowohl Bestimmungen im ABGB und KSchG geändert als auch das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) erlassen (alle Änderungen wurden im Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz – GRUG zusammengefasst). Die.

Jahresrückblick – fünf Entscheidungen aus 2021

Gerichtliche Entscheidungen sind unser täglich Brot. Zum Jahresabschluss haben wir fünf Entscheidungen ausgewählt. Die Auswahl ist subjektiv. Sie erfolgte eigentlich während des Jahres in den Kaffeepausen. Flüchtender haftet für Verletzungen des ihn verfolgenden Polizisten – Oberster Gerichtshof Nachdem bei einer Personenkontrolle Drogen entdeckt wurden, riss sich ein Verdächtiger überraschend los und flüchtete. Er durchquerte dabei.