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Untersuchungsausschuss: Keine Strafe für Thomas Schmid?

Ein Hinweis vorab Es liegt uns fern, für eine (politische) Seite Partei zu ergreifen. Im Untersuchungsausschuss kam es zu einem Vorfall, der juristisch noch nie behandelt wurde. Welcher Jurist kann da schon widerstehen? Was ist passiert Thomas Schmid wurde am 3.11.2022 vor dem Untersuchungsausschuss vernommen. Unter Hinweis auf ein laufendes Strafverfahren verweigerte er die Beantwortung.

LEX3 wird drei – fünf OGH Entscheidungen

LEX3 wird drei Jahre alt. Drei Jahre in denen wir Mandanten helfen durften und sie begleitet haben. In fünf Verfahren durften wir bis zur höchsten Instanz gehen – in fünf Fällen entschied der Oberste Gerichtshof als höchste Instanz. Wir stellen die fünf Fälle kurz vor – und können stolz sagen: Verloren haben wir keinen! OGH.

Muster – Leihvertrag Wohnung für Geflohene (Ukrainekrieg)

LEX3 wurde gefragt, auf welcher Grundlage eine Person eine Wohnung für Personen, die im Zuge des Ukrainekrieges geflohen sind, unentgeltlich überlassen können.  Wir haben daher einen Mustervertrag (Präkarium, Bittleihe) kostenlos erstellt. Wir möchten diesen Vertrag allen zur Verfügung stellen, die ihn benötigen. Eckpunkte des Vertrages: Überlassung einer Wohnung Widerruf jederzeit eingeschrieben innerhalb einer Woche möglich.

Der „Abschlepp-Paragraph“ – § 19 ABGB

Parkplätze sind vor allem in Innenstädten im wahrsten Sinne des Wortes ein teures Pflaster. Eigentümer von Privatparkplätzen sehen es nicht gerne, wenn ihr Platz von Unberechtigten verstellt ist. „Die Fahrzeuge werden im Sinne des § 19 ABGB kostenpflichtig abgeschleppt“ drohen oftmals Schilder dem Störer an. § 19 ABGB Die Bestimmung des § 19 ABGB ist.

ALVERI begleitet von LEX3 bei Investoreneinstieg

Das von Ehsan und Jaqub Zadmard 2018 gegründete Startup ALVERI ist für seinen Laderoboter ALVERI CHARbO und das Concept Car Falco bekannt. Nun ist die Salzburg AG im Rahmen einer Finanzierungsrunde als Investor mit 10 % bei diesem vielversprechenden Starup eingestiegen. Im Rahmen einer strategischen Partnerschaft werden die nächsten Schritte zur Gestaltung nachhaltiger Mobilität gesetzt..